Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Wertgutscheinen über den Webshop (AGB-WEB) der Bäder
Präambel
Die Stadtwerke Winnenden GmbH (nachfolgend Verkäufer genannt) stellen auf ihrem Internetportal www.wunnebad.de für Kunden des Betreibers einen Webshop sowie pro Kunde ein persönliches Kundenkonto (nachfolgend Kundenkonto genannt) zur Verfügung. Für dessen Verwendung gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Webshops und eines persönlichen Kundenkontos (AGB-WK) der Bäder des Verkäufers.
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Wertgutscheinen über den Webshop (AGB-WEB) sind Grundlage aller geschlossenen Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer (im Weiteren „Kunden“) mit dem Verkäufer über im Webshop dargebotene Artikel schließen. Der Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widerspricht der Verkäufer.
1. Abschluss eines Vertrags
1.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
1.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte OnlineBestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
1.3. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von drei Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform übermittelt, wobei dabei der Versand der Auftragsbestätigung an die E-Mail-Adresse des Kunden maßgeblich ist, oder dass der Verkäufer dem Kunden die bestellte Ware in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Kunden liefert, oder der Verkäufer den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert. Treten eine oder mehrere der vorgenannten Alternativen ein, gilt der Vertrag in dem Zeitpunkt geschlossen, in dem die erste der oben genannten Vorgänge realisiert wurde. Der Fristlauf beginnt mit der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit Ablauf des dritten Tages nach Abgabe des Angebots. Die nicht erfolgte Annahme des Angebots gilt als Ablehnung. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Wertgutscheinen über den Webshop (AGB-WEB) der Bäder S e i t e | 2
1.4. Der Kunde erhält die vorliegende AGB in Textform (zum Beispiel als E-Mail oder als Brief) nach Abgabe seines Angebots über das Bestellformular des Webshops
1.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
1.6. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2. Widerrufsrecht
Nur für Verbraucher gemäß § 13 BGB, also für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder überwiegend deren gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt die folgende Widerrufsbelehrung: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Dies ist der Tag, an dem Sie im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Kundenkontos auf Ihrer E-MailAdresse von uns die Aktivierungs- und Bestätigungs-E-Mail erhalten und den dortigen Link betätigt haben. Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
Hierunter fallen
die im Webshop dargebotenen Kurs-, Wellness- und Eventangebote.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Der Webshop enthält Artikelbeschreibungen. Die in den Artikelbeschreibungen angegebenen Preisinformationen stellen Gesamtpreise inklusive der aktuell geltenden Umsatzsteuer dar.
3.2. Die Zahlungsmöglichkeiten sind im Webshop des Verkäufers dargestellt und werden dem Kunden mitgeteilt. Alle Zahlungen werden über den Zahlungsdienstleister VR Payment: VR Payment GmbH, Am Hardtwald 3, 76275 Ettlingen abgewickelt. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Wertgutscheinen über den Webshop (AGB-WEB) der Bäder
3.3 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart wird die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Société en Commandite par Actions, eingetragener Firmensitz: 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, RCS Luxembourg B 118 349 (im Folgenden: „PayPal“) abgewickelt. Hierbei gelten die PayPalNutzungsbedingungen, die der Kunde bereits bei Einrichtung seines PayPal-Kontos akzeptiert hat.
4. Lieferbedingungen
Die Lieferung von Waren und Gutscheinen erfolgt auf elektronischem Versandweg an die vom Kunden angegebene Email-Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5. Einlösung, Inhalt und Gültigkeit von Gutscheinen
5.1 Wertgutscheine können in der Höhe des ausgewiesenen Gutscheinwertes gegenüber dem Verkäufer für eine beliebige Dienstleistung aus dem Angebot des Verkäufers eingelöst werden.
5.2 Gutscheine gelten bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs. Sie können während dieses Zeitraums flexibel gegenüber dem Verkäufer eingelöst werden.
5.3 Eine Auszahlung des Guthabens eines Gutscheins in Bargeld ist ausgeschlossen. Eine Verzinsung des Guthabens findet nicht statt.
5.4 Jeder Gutschein ist nur einmal einlösbar.
5.5 Verlorene Gutscheine werden vom Verkäufer nicht erstattet und auch nicht nochmals ausgestellt.
5.6 Auf den Umtausch eines erworbenen Gutscheins gegen einen anderen Gutschein besteht kein Anspruch.
5.7 Ein Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer leistet mit befreiender Wirkung an den Besitzer des Gutscheins. Wenn der Verkäufer davon Kenntnis hat oder grob fahrlässig keine Kenntnis hat, dass der Besitzer des Gutscheins hierzu nicht berechtigt ist, ist dies ausgeschlossen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Waren, Dienstleistungen und Wertgutscheinen über den Webshop (AGB-WEB) der Bäder S e i t e | 4
6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7. Mängelhaftung
Es gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
8. Haftung
8.1 Der Verkäufer haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen des Webshops nur, wenn ein Schaden des Kunden durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht des Verkäufers (Kardinalspflicht) verursacht worden ist, also einer vertraglichen oder gesetzlichen Pflicht des Verkäufers, deren Erfüllung das Vertragsverhältnis im Rahmen des Webshops prägt und auf die der Kunde vertrauen darf.
8.2 Haftet der Verkäufer dem Kunden, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9. Anwendbares Recht
Es gilt das deutsche Recht.
10 Gerichtsstand
Gerichtsstand im Zusammenhang mit den Leistungen des Webshops ist der Sitz des Verkäufers.
11. Datenschutz
Es gelten die Allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Verkäufers, die auf der Seite www.wunnebad.de zu finden sind mit folgender Adresse: https://www.wunnebad.de/datenschutz/